Satzung des Jugenschülerparlamentes

Satzung

Stadtjugendring Gronau

Stand: Gronau, 1. Juli 2016

  1. Satzung
  • 1 Wesen
  1. Der Stadtjugendring Gronau (Westf.) ist der arbeitsgemeinschaftliche Zusammenschluss von Vereinen, Verbänden, Initiativen, Organisationen und Einrichtungen mit dem Ziel, dem Wohl der Jugend zu dienen und gemeinsame Interessen zu fördern.
  2. Der Stadtjugendring ist in seiner Arbeit, die auf demokratischen Grundsätzen beruht, parteipolitisch und konfessionell neutral und beeinträchtigt nicht die Selbständigkeit, Eigenart und Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
  • 2 Aufgaben

Die Aufgaben des Stadtjugendrings sind insbesondere:

  1. durch Erfahrungsaustausch an der Lösung von Jugendproblemen mitzuwirken;
  2. das gegenseitige Verständnis und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit innerhalb der Jugend zu fördern;
  3. zu Fragen der Jugendpolitik und des Jugendrechts Vorschläge zu machen und Stellung zu nehmen;
  4. die Interessen und Rechte der Jugendarbeit gegenüber der Öffentlichkeit, den Volksvertretungen und den Behörden durch eine qualifizierte Mitbestimmung zu vertreten (z.B. Jugendamt/Jugendhilfeausschuss, im Prozess der Jugendhilfeplanung);
  5. gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen der Jugend oder für die Jugend anzuregen oder sich an der Planung oder Durchführung zu beteiligen;
  6. die internationale Begegnung und Zusammenarbeit der Jugend anzuregen;
  7. ein Aufleben nicht demokratischer, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarender Tendenzen innerhalb der Jugend mit allen Kräften zu verhindern;
  8. die Arbeit des Deutschen Bundesjugendrings und des Landesjugendrings Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.

Weitere Aufgaben im Interesse des Wohles der Jugend kann der Stadtjugendring durch Beschluss seiner Vollversammlung übernehmen.

  • 3 Mitgliedschaft
  1. Mitglieder im Stadtjugendring Gronau (Westf.) können werden:
    1. die gem. §75 Kinder- und Jugendhilfegesetz anerkannten Jugendgruppen mit Mitgliedern unter 27 Jahren;
    2. Schülermitverwaltungen Gronauer Schulen;
    3. Jugendvertretungen von Jugendfreizeiteinrichtungen oder ähnlicher Einrichtungen;
    4. sonstige Vereine, Verbände, Initiativen, Organisationen und Einrichtungen, die sich in besonderer Weise der Förderung der Kinder und Jugendlichen annehmen.
  2. Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Stadtjugendring sind:
    1. die Anerkennung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland;
    2. die Anerkennung dieser Satzung;
    3. praktische jugendpflegerische/jugendpolitische Betätigung.
  3. Aufnahme, Austritt und Ausschluss:
    1. Anträge auf Aufnahme in den Stadtjugendring sind schriftlich an den Geschäftsführenden Ausschuss des Stadtjugendrings zu richten. Für die Aufnahme ist die einfache Stimmenmehrheit der Vollversammlung notwendig. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Stadtjugendring;
    2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Geschäftsführende Ausschuss zu erklären;
    3. Die Mitgliedschaft erlischt bei Selbstauflösung eines Mitgliedes oder bei Wegfall einer Voraussetzung des §3 Ziff. 1 und 2. Die Feststellung trifft die Vollversammlung.
    4. Der Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds kann von jedem Mitglied unter Darlegung von Gründen schriftlich gestellt werden. Über den Antrag entscheidet die Vollversammlung. Den Delegierten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Für den Ausschluss ist eine Mehrheit von 2/3 der Stimmen erforderlich.
  • 4 Organe

Die Organe des Stadtjugendrings sind:

  1. die Vollversammlung,
  2. der Geschäftsführende Ausschuss,
  3. 3.das Jugendschülerparlament
  • 5 Vollversammlung
  1. Die Vollversammlung ist das höchste und endscheidende Gremium des Stadtjugendrings. Sie findet als gemeinsame Sitzung der Delegierten der Mitglieder und des Geschäftsführenden Ausschusses statt. Jeder Delegierte kann nur mit einer Stimme von einem Mitglied entsandt werden.

Die Mitglieder haben:

bis 25 Jugendliche - 1 Delegierter,

von 26 bis 100 Jugendliche - 2 Delegierte,

ab 101 Jugendliche - 3 Delegierte.

  1. Die Vollversammlung muss mindestens einmal jährlich zusammentreten. Einberufungen zu außerordentlichen Vollversammlungen werden durch die Geschäftsordnung geregelt.
  2. Die Vollversammlung kann dem Geschäftsführenden Ausschuss Weisungen erteilen.
  3. Die Vollversammlung wählt den Geschäftsführenden Ausschuss mit einfacher Mehrheit aus ihrer Mitte.
  • 6 Geschäftsführender Ausschuss
  1. Der Geschäftsführende Ausschuss besteht aus 9 stimmberechtigten Angehörigen, von denen die Mehrheit nicht älter als 27 Jahre ist. Er wird für eine Dauer von drei Jahren gewählt.
    Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Geschäftsführenden Ausschuss, kann dieser dieses aus dem Kreis der Delegierten der Mitglieder bis zur nächsten Vollversammlung ersetzen.
  2. Mit beratender Stimme gehört die Jugendförderung der Stadt Gronau dem Geschäftsführenden Ausschuss an. Ebenfalls können auf Vorschlag des Stadtjugendrings gewählte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses mit beratender Stimme dem Geschäftsführenden Ausschuss angehören.
  3. Der Geschäftsführende Ausschuss führt die laufenden Geschäfte des Stadtjugendrings zwischen den Vollversammlungen. Er ist an die Beschlüsse der Vollversammlung gebunden, wenn dem nicht satzungsmäßige Gründe entgegenstehen.
  4. Der Geschäftsführende Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Teamsprecher, einen stellvertretenden Teamsprecher, einen Schriftführer und einen Kassenwart.
  5. Ohne Weisung der Vollversammlung gefasste Beschlüsse des Geschäftsführenden Ausschuss binden den Stadtjugendring. Die nachträgliche Genehmigung ist baldmöglich einzuholen.
  6. Der geschäftsführende Ausschuss tagt möglichst vierteljährlich.
  • § 7 Jugendschülerparlament
  1. 1.Das Jugendschülerparlament besteht aus einer, der Geschäftsordnung zu entnehmenden, Anzahl von Schülern aller weiterführenden Schulen der Stadt Gronau. Es wird für die Dauer von zwei Jahren zusammengestellt.
  2. 2.Das Jugendschülerparlament tritt mindestens zweimal im Jahr planmäßig zusammen. Außerordentliche Sitzungen sind in besonderen Fällen möglich.
  3. 3.Das Jugendschülerparlament wählt in der konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte eine/n Sprecher/in, sowie eine/n stellvertretende/n Sprecher/in.
  4. 4.Die Delegation der, ihre Schule vertretenden, Mitglieder obliegt der entsprechenden Schule.
  • 8 Schlussbestimmung
  1. Die Vollversammlung erlässt eine Geschäftsordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist.
  2. Änderungen der Satzung oder der Geschäftsordnung müssen schriftlich mit Begründung beim Geschäftsführenden Ausschuss des Stadtjugendringes beantragt werden. Sie bedürfen der Mehrheit von 2/3 der Stimmen der Vollversammlung.
  3. Die Auflösung des Stadtjugendringes bedarf der Zustimmung von 3/4 der Stimmen der Vollversammlung. Vorhandenes Vermögen ist durch den Jugendhilfeausschuss Zwecken der freien Jugendarbeit zuzuführen.
  4. Diese Satzung tritt am Tage der Verabschiedung durch die Vollversammlung in Kraft.

Gronau (Westf.), 1. Juli 2016

  1. Geschäftsordnung
  1. Entsendung von Abgeordneten

Die Delegierten für die Vollversammlung sind von den Mitgliedern des Stadtjugendrings auf den Meldelisten zu benennen. Für Abstimmungen erhalten sie Stimmkarten.

  1. Vorbereitung und Leitung von Sitzungen
    1. Einladung
      Zu jeder Sitzung ist schriftlich vom Geschäftsführenden Ausschuss einzuladen. Die Einladungsfrist beträgt drei Wochen, beim Geschäftsführenden Ausschuss eine Woche.
      Der Teamsprecher des Stadtjugendrings, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, kann aufgrund eines Beschlusses des Geschäftsführenden Ausschusses die Vollversammlung von sich aus einberufen, in Eilfällen mit einer Frist von nur einer Woche. Dieser Eilfall muss in der Einladung besonders begründet sein.
      Zu einer Sitzung ist, ggf. im Eilverfahren, einzuladen, wenn dies mit mindestens einem Drittel der Stimmen des betreffenden Organs gefordert wird.
      Mit mindestens der Hälfte der Stimmen der Mitglieder kann in der gleichen Weise eine Vollversammlung gefordert werden; der Geschäftsführende Ausschuss hat dieser Forderung zu entsprechen.
    2. Beschlussfähigkeit
      Die Sitzungen sind in jeden Fall beschlussfähig, auch in den Angelegenheiten der §§ 3, Ziff. 3 und 7, Ziff. 2 und 3 der Satzung, wenn ordnungsgemäß nach Pkt. 2.2.a) eingeladen wurde.
    3. Leitung
      Der Einladende eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlussfähigkeit fest und lässt über die Tagesordnung abstimmen.
    4. Öffentlichkeit
      Sitzungen der Vollversammlung sind grundsätzlich öffentlich, wenn nicht:
  • Aufnahme- oder Ausschlussanträge von Mitgliedern oder Teilnehmern verhandelt werden;
  • Personalfragen zur Debatte stehen;
  • Sitzungen wegen ihrer Länge mit Verpflegung, auswärtiger Unterbringung oder Übernachtung verbunden sind;
  • ein Fünftel der Sitzungsteilnehmer Nichtöffentlichkeit verlangen.

Sitzungen können aus öffentlichen und nichtöffentlichen Teilen bestehen.

  1. Zusätzliche Teilnehmer mit beratender Stimme und Gäste
    Die Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses und die Jugendförderung der Stadt Gronau sind zu allen Sitzungen einzuladen; sie haben zumindest beratende Stimme. Gäste und Sachverständige, ggf. auch Referenten, dürfen hinzugezogen werden; ihnen kann vom Teamsprecher das Wort erteilt werden.
  2. Anträge und Abstimmungen
    Antragsberechtigte sind nur stimmberechtigte Teilnehmer, für Anträge zur Geschäftsordnung einschl. auf Begrenzung der Redezeit oder auf Schluss der Debatte jedoch auch Teilnehmer mit beratender Stimme.
    Die Vollversammlung und der Geschäftsführende Ausschuss sind antragsberechtigt. Abstimmungen bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Sitzungsteilnehmer, soweit die Satzung nichts Anderes bestimmt. Sie erfolgen grundsätzlich durch Handzeichen, bzw. Anzeigen durch die Stimmkarte. Auf Antrag eines Sitzungsteilnehmers findet eine geheime Abstimmung statt, wenn ein Fünftel der stimmberechtigten Teilnehmer diesen Antrag unterstützt.
  3. Wahlen
    Wahlen werden wie Abstimmungen behandelt.
    Zum Wahlleiter kann ein qualifizierter Sitzungsteilnehmer bestellt werden.
    Bei Stimmgleichheit kann, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Sitzungsteilnehmer zustimmt, das Los entscheiden. Für eine geheime Wahl reicht der Antrag eines stimmberechtigten Sitzungsteilnehmers. Wiederwahl ist in allen Fällen möglich.
  4. Ausschüsse
    Jedes Organ kann Ausschüsse bilden, auch gemeinsam mit einem anderen Organ.
    Ausschüsse haben grundsätzlich beratende Funktion. Wenn einem Ausschuss Entscheidungsbefugnisse übertragen werden sollen, muss das ausdrücklich beschlossen werden. Zuvor ist zu prüfen, ob dadurch nicht Rechte eines Anderen Organes beeinträchtigt oder finanzielle Verpflichtungen übernommen werden. Im ersteren Falle ist vorher das Einverständnis des anderen Organes, im letzteren die Zusage des Geschäftsführenden Ausschusses einzuholen.
  5. Niederschriften
    Über jede Sitzung ist vom jeweiligen Schriftführer eine Niederschrift anzufertigen und von ihm und dem Teamsprecher zu unterschreiben. Sie wird den Mitgliedern auf Anfrage zugestellt.
  6. 3.Organisation des Jugendschülerparlaments
  7. a)Einladung
    Die Einladung zu den Sitzungen des Jugendschülerparlaments ist Aufgabe des geschäftsführenden Ausschusses. Dieser terminiert die Sitzungen und legt den Sitzungsort, sowie die Tagesordnung fest. Die Sitzungen sollen halbjährlich stattfinden und in enger Absprache mit den Schulen Ferien und Prüfungsblöcke berücksichtigen. Die Einladungsfrist beträgt vier Wochen, in Ausnahmefällen kürzer jedoch mindestens eine Woche. Diese Reglung betrifft auch außerordentliche Zusammenkünfte des Jugendschülerparlaments.
  8. b)Moderation
    Die Moderation der Sitzungen sind Aufgabe eines vom geschäftsführenden Ausschuss bestimmten Mitglieds aus seinen Reihen und einem Vertreter der Stadt Gronau, den das Jugendamt bestimmt.
    Die Moderatoren müssen immer an den Sitzungen teilnehmen und bekleiden die Aufgabe, den Mitgliedern des Jugendschülerparlaments bei der Meinungsfindung fachkompetent zu unterstützen.
  9. c)Protokoll
    Die Moderatoren der Sitzung bestimmen einen Protokollführer. Dieser führt während der Sitzungen Protokoll. Das Protokoll ist vom Schriftführer sowie dem Sprecher des Jugendschülerparlaments zu unterschreiben.
    Das Protokoll ist dem Jugendschülerparlament spätestens mit der Einladung zur Folgesitzung zuzustellen und wird von diesem per Abstimmung abgenommen.
  1. Geschäftsführung
    1. Schriftverkehr
      Der gesamte Schriftverkehr ist Aufgabe des Geschäftsführenden Ausschusses. Schreiben und Veröffentlichungen im Außenverkehr sind vom Teamsprecher, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter oder der Jugendförderung des Jugendamtes im Innenverhältnis zumindest vom einem Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses zu unterschreiben. Soweit Beschlüsse von Organen ausgeführt werden, ist im Schriftverkehr darauf hinzuweisen.
    2. Geschäfts- und Tätigkeitsbericht
      Der Geschäftsführende Ausschuss hat der turnusmäßigen Vollversammlung schriftlich mit der Einladung einen Geschäfts- und Tätigkeitsbericht des Stadtjugendringes vorzulegen.
    3. 3)Rechnungslegung
      Die Verwaltung der Gelder, die dem Stadtjugendring von der Stadt Gronau zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden, übernimmt die Jugendförderung des Jugendamtes. Die Verwaltung der Stadt Gronau ist mit Ihren Kontrollgremien für die Richtigkeit des Haushaltskontos verantwortlich.
    4. Geschäftsstelle
      Die Jugendförderung des Jugendamtes nimmt - soweit dies die Freiheit des Stadtjugendringes und die sonstigen Dienstgeschäfte des Jugendpflegers nicht beeinträchtigt - in ständiger Abstimmung mit dem Geschäftsführenden Ausschuss die Funktionen einer Geschäftsstelle, inklusive Haushalts- und Kassenführung, des Stadtjugendringes wahr. Das Konto liegt bei der Stadt Gronau.
    5. Auszahlung der jährlichen Zuschüsse
  2. a)Die Auszahlung der jährlichen Zuschüsse übernimmt, lt. Förderrichtlinien der Stadt Gronau, der Stadtjugendring. Die Auszahlung erfolgt in Form eines Verrechnungsschecks oder einer Barauszahlung.
  3. Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt am Abend der Vollversammlung. Sollten die Delegierten eines Vereins zu diesem Termin nicht erscheinen, können die Zuschüsse innerhalb einer dreimonatigen Frist bei der Geschäftsstelle. Die Geschäftsstelle ist das Jugendzentrum St. Josef, Kaiserstiege 120 in Gronau.
  4. Nicht ausgezahlte Gelder entfallen auf den Etat des Stadtjugendrings und kommen der Kinder- und Jugendarbeit zu Gute.